{"id":2104,"date":"2017-11-08T17:50:22","date_gmt":"2017-11-08T16:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/bsg-edeka.de\/?page_id=2104"},"modified":"2017-11-11T08:45:04","modified_gmt":"2017-11-11T07:45:04","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/satzung\/","title":{"rendered":"Satzung der Betriebssportgemeinschaft EDEKA Minden-Hannover e.V.                                                                                                                     Satzung"},"content":{"rendered":"<p>[et_pb_section bb_built=&#8220;1&#8243;][et_pb_row][et_pb_column type=&#8220;4_4&#8243;][et_pb_post_title admin_label=&#8220;Posttitel Satzung&#8220; _builder_version=&#8220;3.0.86&#8243; title=&#8220;on&#8220; meta=&#8220;off&#8220; author=&#8220;on&#8220; date=&#8220;on&#8220; categories=&#8220;on&#8220; comments=&#8220;on&#8220; featured_image=&#8220;off&#8220; featured_placement=&#8220;below&#8220; text_color=&#8220;dark&#8220; text_background=&#8220;off&#8220; \/][et_pb_text _builder_version=&#8220;3.0.86&#8243; background_layout=&#8220;light&#8220;]<\/p>\n<p><strong>\u00a7 1 Name, Sitz und Zweck<\/strong><br \/>\n1. Der am 14. November 1978 in Minden gegr\u00fcndete Verein f\u00fchrt den Namen<br \/>\n\u201eBetriebssportgemeinschaft EDEKA Minden-Hannover e.V.\u201c, abgek\u00fcrzt BSG EDEKA.<br \/>\nDer Verein hat seinen Sitz in Minden\/Westf.. Er wurde in das Vereinsregister beim<br \/>\nAmtsgericht in Minden eingetragen.<br \/>\n2. Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des<br \/>\n\u00a7 52 der Abgabenordnung, indem er den Betriebssport als Breiten- und Ausgleichssport auf freiwilliger Grundlage f\u00f6rdert.<br \/>\n3. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Mitgliedschaft<\/strong><br \/>\n1. Mitglied des Vereins kann jede nat\u00fcrliche und juristische Person werden. \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft im Verein ist unabh\u00e4ngig von einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Unternehmensverbund EDEKA Minden-Hannover.<br \/>\n2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat die Beitrittserkl\u00e4rung schriftlich abzugeben. Mit der Beitrittserkl\u00e4rung erkennt das neue Mitglied die Satzung des Vereins und die Satzung der \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nde an.<br \/>\n3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der schriftlich durch das Mitglied oder durch den betreffenden Spartenleiter erkl\u00e4rt werden muss, durch Ausschluss oder Tod.<br \/>\nDer Ausschluss kann wegen Nichterf\u00fcllung satzungsm\u00e4\u00dfiger Verpflichtungen und wegen groben Verstosses gegen die Interessen des Vereins bzw. gegen die EDEKA erfolgen. Die Entscheidung trifft der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung nach Anh\u00f6rung des Mitglieds.<br \/>\n4. Jede Sparte bestimmt einen Spartenleiter, der eine Mitgliedsliste f\u00fchrt, aus der sich der Tag des Eintritts ergibt. Dar\u00fcberhinaus ist das Datum des Austritts zu vermerken. Die Form der Liste ist f\u00fcr alle Sparten einheitlich und wird durch den Vorstand vorgegeben. Der Spartenleiter vertritt seine Sparte bei den Versammlungen der \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nde und \u00fcbt das Stimmrecht aus.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Ma\u00dfregelungen<\/strong><br \/>\n1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes versto\u00dfen, k\u00f6nnen nach vorheriger Anh\u00f6rung vom Vorstand folgende Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt werden:<br \/>\na) Verweis<br \/>\nb) Angemessene Geldstrafe<br \/>\nc) Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Beitr\u00e4ge<\/strong><br \/>\n1. Die BSG wird \u00fcberwiegend durch eine Spende der EDEKA Minden-Hannover Holding GmbH finanziert. Sollte die H\u00f6he der Spende nicht ausreichend sein, kann von der Mitgliederversammlung ein Mitgliedsbeitrag festgelegt werden.<br \/>\n2. Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen f\u00fcr die Mitglieder verschiedener Sportarten unterschiedlich hoch sein. Es ist davon auszugehen, dass jede Sportart die Mittel aufbringt, die sie f\u00fcr ihren Sportbetrieb ben\u00f6tigen.<br \/>\n3. Geld oder Sachzuwendungen von Dritten bed\u00fcrfen der vorherigen Genehmigung durch den Vorstand.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Vereinsorgane<\/strong><br \/>\n1. Vereinsorgane sind<br \/>\na) die Mitgliederversammlung<br \/>\nb) der Vorstand<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 Mitgliederversammlung<\/strong><br \/>\n1. Die Mitgliederversammlung wird nach Vorbereitung durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich einberufen.<br \/>\n2. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jeweils im ersten Kalenderhalbjahr statt. Zu einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn der Vorstand es beschlie\u00dft.<br \/>\nEinem Antrag auf Einberufung einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung ist unverz\u00fcglich zu entsprechen, wenn er von einem Viertel der Mitglieder unterst\u00fctzt wird. In dem Antrag ist der Gegenstand der Tagesordnung anzugeben.<br \/>\n3. Die Mitgliederversammlung kann alle Angelegenheiten behandeln. Wenn und soweit der Vorstand f\u00fcr die Entscheidungen zust\u00e4ndig ist, k\u00f6nnen Empfehlungen beschlossen werden.<br \/>\nDie Mitgliederversammlung ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:<br \/>\na) den Gesch\u00e4ftsbericht<br \/>\nb) den Kassenbericht und den Kassenpr\u00fcfbericht<br \/>\nc) die Entlastung des Vorstandes<br \/>\nd) die Wahl des Vorstandes und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern<br \/>\ne) die Wahl der Kassenpr\u00fcfer, diese d\u00fcrfen nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren, Wiederwahl nach einer Unterbrechung ist zul\u00e4ssig, wobei jedoch von den Kassenpr\u00fcfern jeweils einer ausscheiden muss<br \/>\nf) die Festsetzung der Beitr\u00e4ge (\u00a7 4 Abs. 1 und 2)<br \/>\ng) den Ausschluss von Mitgliedern (\u00a7 2 Abs. 3)<br \/>\nh) die \u00c4nderung der Satzung<br \/>\ni) Entscheidungen \u00fcber eingereichte Antr\u00e4ge, die sp\u00e4testens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen m\u00fcssen<br \/>\nj) die Aufl\u00f6sung der Vereins<br \/>\n4. Die Mitgliederversammlung ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf\u00e4hig. Sie beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit.<br \/>\n\u00c4nderungen der Satzung und die Aufl\u00f6sung des Vereins bed\u00fcrfen einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.<br \/>\n5. Der\/die 1. Vorsitzende f\u00fchrt den Vorsitz. Im Verhinderungsfall des Vorsitzenden leitet der\/die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in oder der\/die stellvertretende Vorsitzende die Mitgliederversammlung.<br \/>\nDer\/die Schriftf\u00fchrer\/in fertigt ein Beschlussprotokoll, das vom 1. Vorsitzenden gegengezeichnet wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Vorstand<\/strong><br \/>\n1. Der Vorstand im Sinne des \u00a7 26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:<br \/>\na) 1. Vorsitzender<br \/>\nb) stellvertretender Vorsitzender<br \/>\nc) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in<br \/>\nd) Kassenwart\/in<br \/>\ne) Schriftf\u00fchrer\/in<br \/>\nf) Beisitzer, sofern von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt<br \/>\nEs sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes unter a) \u2013 e) gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.<br \/>\n2. Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn von den Mitgliedern unter \u00a7 7, 1a, 1b, 1c, 1d und 1e mindestens<br \/>\n3 anwesend sind.<br \/>\nIn Pattsituationen haben der\/die 1. Vorsitzende, der\/die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in und der\/die Kassenwart\/in doppeltes Stimmrecht.<br \/>\n3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung f\u00fcr 2 Jahre gew\u00e4hlt. Eine Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.<br \/>\n4. In den Vorstand unter \u00a7 7, 1a, 1b, 1c, 1d und 1e ist nur w\u00e4hlbar, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einem ungek\u00fcndigten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Unternehmensverbund EDEKA Minden-Hannover einschlie\u00dflich des Regie-Einzelhandels steht. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Unternehmensverbundes EDEKA Minden-Hannover kann das Vorstandsamt bis zum Ende der Wahlperiode fortgef\u00fchrt werden.<br \/>\n5. Der Vorstand f\u00fchrt die laufenden Gesch\u00e4fte. Der\/die 1. Vorsitzende wird im Verhinderungsfall durch den\/die stellv. Vorsitzende\/n vertreten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Kassenpr\u00fcfung<\/strong><br \/>\n1. Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gew\u00e4hlte Kassenpr\u00fcfer gepr\u00fcft.<br \/>\n2. Die Kassenpr\u00fcfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Pr\u00fcfungsbericht und beantragen bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer F\u00fchrung der Kassengesch\u00e4fte die Entlastung des Vorstandes.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><br \/>\n1. Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 Verwendung des Verm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung<\/strong><br \/>\n1. Im Falle der Aufl\u00f6sung des Vereins wird das Verm\u00f6gen nach Erf\u00fcllung aller Verbindlichkeiten der EDEKA Minden-Hannover Stiftung zugef\u00fchrt.<br \/>\n2. Das Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung des Aufl\u00f6sungsbeschlusses und erst nach Einwilligung des Finanzamtes \u00fcberantwortet werden.<\/p>\n<p>Minden, den 5. M\u00e4rz 2015<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"et_pb_with_border et_pb_row et_pb_row_0 et_pb_row_empty\"><\/div>\n<p> \u00a7 1 Name, Sitz und Zweck 1. Der am 14. November 1978 in Minden gegr\u00fcndete Verein f\u00fchrt den Namen \u201eBetriebssportgemeinschaft EDEKA Minden-Hannover e.V.\u201c, abgek\u00fcrzt BSG EDEKA. Der Verein hat seinen Sitz in Minden\/Westf.. Er wurde in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Minden eingetragen. 2. 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November 1978 in Minden gegr\u00fcndete Verein f\u00fchrt den Namen<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u201eBetriebssportgemeinschaft EDEKA Minden-Hannover e.V.\u201c, abgek\u00fcrzt BSG EDEKA.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Verein hat seinen Sitz in Minden\/Westf.. Er wurde in das Vereinsregister beim<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Amtsgericht in Minden eingetragen.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 52 der Abgabenordnung, indem er den Betriebssport als Breiten- und Ausgleichssport auf freiwilliger Grundlage f\u00f6rdert.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 2 Mitgliedschaft<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Mitglied des Vereins kann jede nat\u00fcrliche und juristische Person werden. \u00dcber die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft im Verein ist unabh\u00e4ngig von einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Unternehmensverbund EDEKA Minden-Hannover.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat die Beitrittserkl\u00e4rung schriftlich abzugeben. Mit der Beitrittserkl\u00e4rung erkennt das neue Mitglied die Satzung des Vereins und die Satzung der \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nde an.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der schriftlich durch das Mitglied oder durch den betreffenden Spartenleiter erkl\u00e4rt werden muss, durch Ausschluss oder Tod.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Ausschluss kann wegen Nichterf\u00fcllung satzungsm\u00e4\u00dfiger Verpflichtungen und wegen groben Verstosses gegen die Interessen des Vereins bzw. gegen die EDEKA erfolgen. Die Entscheidung trifft der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung nach Anh\u00f6rung des Mitglieds.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">4.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Jede Sparte bestimmt einen Spartenleiter, der eine Mitgliedsliste f\u00fchrt, aus der sich der Tag des Eintritts ergibt. Dar\u00fcberhinaus ist das Datum des Austritts zu vermerken. Die Form der Liste ist f\u00fcr alle Sparten einheitlich und wird durch den Vorstand vorgegeben. Der Spartenleiter vertritt seine Sparte bei den Versammlungen der \u00fcbergeordneten Verb\u00e4nde und \u00fcbt das Stimmrecht aus.<\/span><\/p><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 3 Ma\u00dfregelungen<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes versto\u00dfen, k\u00f6nnen nach vorheriger Anh\u00f6rung vom Vorstand folgende Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt werden:<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">a) Verweis<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">b) Angemessene Geldstrafe<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">c) Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 4 Beitr\u00e4ge<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die BSG wird \u00fcberwiegend durch eine Spende der EDEKA Minden-Hannover Holding GmbH finanziert. Sollte die H\u00f6he der Spende nicht ausreichend sein, kann von der Mitgliederversammlung ein Mitgliedsbeitrag festgelegt werden.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen f\u00fcr die Mitglieder verschiedener Sportarten unterschiedlich hoch sein. Es ist davon auszugehen, dass jede Sportart die Mittel aufbringt, die sie f\u00fcr ihren Sportbetrieb ben\u00f6tigen.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Geld oder Sachzuwendungen von Dritten bed\u00fcrfen der vorherigen Genehmigung durch den Vorstand.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 5 Vereinsorgane<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Vereinsorgane sind<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">a) die Mitgliederversammlung<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">b) der Vorstand<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 6 Mitgliederversammlung<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitgliederversammlung wird nach Vorbereitung durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich einberufen.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jeweils im ersten Kalenderhalbjahr statt. Zu einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn der Vorstand es beschlie\u00dft.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Einem Antrag auf Einberufung einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung ist unverz\u00fcglich zu entsprechen, wenn er von einem Viertel der Mitglieder unterst\u00fctzt wird. In dem Antrag ist der Gegenstand der Tagesordnung anzugeben.<\/span><\/p><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitgliederversammlung kann alle Angelegenheiten behandeln. Wenn und soweit der Vorstand f\u00fcr die Entscheidungen zust\u00e4ndig ist, k\u00f6nnen Empfehlungen beschlossen werden.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitgliederversammlung ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">a) den Gesch\u00e4ftsbericht<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">b) den Kassenbericht und den Kassenpr\u00fcfbericht<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">c) die Entlastung des Vorstandes<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">d) die Wahl des Vorstandes und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">e) die Wahl der Kassenpr\u00fcfer, diese d\u00fcrfen nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren, Wiederwahl nach einer Unterbrechung ist zul\u00e4ssig, wobei jedoch von den Kassenpr\u00fcfern jeweils einer ausscheiden muss<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">f) die Festsetzung der Beitr\u00e4ge (\u00a7 4 Abs. 1 und 2)<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">g) den Ausschluss von Mitgliedern (\u00a7 2 Abs. 3)<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">h) die \u00c4nderung der Satzung<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">i) Entscheidungen \u00fcber eingereichte Antr\u00e4ge, die sp\u00e4testens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen m\u00fcssen<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">j) die Aufl\u00f6sung der Vereins<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">4.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitgliederversammlung ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf\u00e4hig. Sie beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00c4nderungen der Satzung und die Aufl\u00f6sung des Vereins bed\u00fcrfen einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">5.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der\/die 1. Vorsitzende f\u00fchrt den Vorsitz. Im Verhinderungsfall des Vorsitzenden leitet der\/die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in oder der\/die stellvertretende Vorsitzende die Mitgliederversammlung.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der\/die Schriftf\u00fchrer\/in fertigt ein Beschlussprotokoll, das vom 1. Vorsitzenden gegengezeichnet wird.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 7 Vorstand<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Vorstand im Sinne des \u00a7 26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">a) 1. Vorsitzender<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">b) stellvertretender Vorsitzender<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">c) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">d) Kassenwart\/in<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">e) Schriftf\u00fchrer\/in<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">f) Beisitzer, sofern von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Es sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes unter a) \u2013 e) gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn von den Mitgliedern unter \u00a7 7, 1a, 1b, 1c, 1d und 1e mindestens<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3 anwesend sind.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">In Pattsituationen haben der\/die 1. Vorsitzende, der\/die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/in und der\/die Kassenwart\/in doppeltes Stimmrecht.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">3.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung f\u00fcr 2 Jahre gew\u00e4hlt. Eine Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">4<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">In den Vorstand unter \u00a7 7, 1a, 1b, 1c, 1d und 1e ist nur w\u00e4hlbar, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einem ungek\u00fcndigten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im Unternehmensverbund EDEKA Minden-Hannover einschlie\u00dflich des Regie-Einzelhandels steht. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Unternehmensverbundes EDEKA Minden-Hannover kann das Vorstandsamt bis zum Ende der Wahlperiode fortgef\u00fchrt werden.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">5.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Der Vorstand f\u00fchrt die laufenden Gesch\u00e4fte. Der\/die 1. Vorsitzende wird im Verhinderungsfall durch den\/die stellv. Vorsitzende\/n vertreten.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 8 Kassenpr\u00fcfung<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gew\u00e4hlte Kassenpr\u00fcfer gepr\u00fcft.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Die Kassenpr\u00fcfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Pr\u00fcfungsbericht und beantragen bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer F\u00fchrung der Kassengesch\u00e4fte die Entlastung des Vorstandes.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 9 Gesch\u00e4ftsjahr<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Das Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">\u00a7 10 Verwendung des Verm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">1.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Im Falle der Aufl\u00f6sung des Vereins wird das Verm\u00f6gen nach Erf\u00fcllung aller Verbindlichkeiten der EDEKA Minden-Hannover Stiftung zugef\u00fchrt.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">2.<\/span><br \/> <span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Das Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung des Aufl\u00f6sungsbeschlusses und erst nach Einwilligung des Finanzamtes \u00fcberantwortet werden.<\/span><\/p><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #333399; font-size: 10pt;\">Minden, den 5. M\u00e4rz 2015<\/span><\/p><p style=\"text-align: left;\"><span style=\"color: #333399;\">\u00a0<\/span><\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-2104","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bsg-edeka.de\/aktuelles\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}